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20 Mai 2013

Gibt es Vorschriften für Vereine mit und für Ausländer?

Written by Lutz Bernard, Posted in Gründung, Satzung, Mitglieder, Vorstand, Allgemein

Gibt es Vorschriften für Vereine mit und für Ausländer?

Hallo liebe Vereinsfreunde, immer mehr Personen mit einem Migrationshintergrund möchten sich hier bei uns in Deutschland auch in der Form eines Vereins organisieren. Daher will ich heute auch einmal kurz die Besonderheiten des Vereinsrechts in diesem Fall betrachten und erläutern. Der Gesetzgeber unterscheidet hier klar zwei verschiedene Konstellationen: „§ 14 Ausländervereine (1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine …“ und als zweite Fallvariante § 15 Ausländische Vereine (1) Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend. Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern….“ Quelle : http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vereinsg/gesamt.pdf Damit ist vom Gesetzgeber klargestellt, dass Ausländer in Deutschland sowohl Vereine gründen, als auch dabei Vorstandsämter bekleiden können: EU- Bürger unbegrenzt und Nicht-EU-Bürger mit gültigen Einreise- und Aufenthaltsdokumenten Quelle : http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/fragen-antworten/expertenfeedback-kategorieansicht/107222/?tx_ttnews[cat]=95&no_cache=1 und noch detaillierter hier im BBE-Newsletter: http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/PDF/aktuelles/nl_beitraege/2008/nl22_jagusch.pdf Geben denn die deutschen Verwaltungsbehörden auch selbst sachdienliche Hinweise für die Anmeldung von Vereinen für Ausländervereine und Ausländische Vereine?